Ein Schwerpunkt in dieser Plenarwoche ist die Debatte und die Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für eine Seehafen-Richtlinie auf der Basis meines Berichtes aus dem Vekehrsausschuß gewesen.

Das Ergebnis der Abstimmung über die grundsätzliche Zurückweisung des Kommissionsvorschlages ist leider mehr als niederschmetternd ausgefallen : 532 Stimmen für die Zurückweisung, 120 Stimmen gegen die Zurückweisung bei 25 Enthaltungen. Mit dieser Abstimmung ist das Gesetzgebungsverfahren über das sog. "Port Package II" faktisch beendet. Damit hat die Mehrheit des EP zugleich die Abstimmung über die Änderungsanträge auf der Basis meines Berichtes verhindert. Die Mehrheit sowohl der deutschen sowie der Europäischen Christdemokraten war meinem Vorschlag gefolgt, die Zurückweisung abzulehnen und über sachliche Änderungsanträge eine sinnvolle Fassung einer Seehafen-Richtlinie zu beschließen.

Mit dem Scheitern des Richtlinienvorschlages ist es nunmehr für mehrere Jahre nicht mehr möglich, rechtsverbindliche Transparenzregeln zur Herstellung fairer Wettbewerbsregeln zwischen den Seehäfen sowie vorsichtige Regelungen zur Öffnung des Marktzuganges für neue Hafendiensteanbieter einzuführen. Die christdemokratischen Änderungsvorschläge hätten folgende Zielsetzungen erreicht : Die bestehenden Hafenunternehmen und die dortigen Arbeitsplätze wären durch Übergangsvorschriften (bis zu 46 Jahren) geschützt gewesen. Neue Unternehmen hätten durch künftige Ausschreibungen Zugang zum Markt erhalten. Die Reeder und die verladende Wirtschaft hätten unter mehreren Diensteanbietern auswählen können. Eine so geänderte Richtlinie hätte der Wirtschaft - letztlich auch zugunsten der Verbraucher - die Möglichkeit gegeben, für den Im- und Export die effizientesten und kostengünstigsten Hafendienste in Anspruch zu nehmen.

Zudem bin ich schockiert von der teilweisen Brutalität der Demonstranten bei den Ausschreitungen gegen die Seehafen-Richtlinie am Montag in Straßburg vor dem E P. Polizisten wurden schwer verletzt und am Gebäude des E P entstanden Schäden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Seit einem halben Jahr ist bekannt gewesen, daß alle Fraktionen die Vorschriften über die Selbstabfertigung streichen würden. Doch mit der gegenteiligen Argumentation hatten die Gewerkschaften die Hafenarbeiter zu den Demonstrationen aufgehetzt. 

Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft

Der amtierende Ratspräsident, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte die Prioritäten für seine Präsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres vor : Erstens soll ein Kompromiß zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre von 2007 bis 2013 gefunden werden. Zweitens will die österreichische Präsidentschaft in den nächsten Monaten einen neuen Ansatz für das weitere Verfahren über den Europäischen Verfassungsvertrag vorschlagen. Drittens sollen neue Initiativen für Wachstum und Beschäftigung erörtert werden, die insb. zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen ergriffen werden sollen.

Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützten diese Prioritäten und sicherten der österreichischen Ratspräsidentschaft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

 

Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union

Das Europäische Parlament nahm Stellung zu den Außenbeziehungen der Europäischen Union im Luftverkehr, und zwar mit dem Bericht des belgischen Sozialisten Said El Khadraoui zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft und mit dem Bericht des lettischen UEN-Abgeordneten Roberts Zile zu den Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und mit China.

Angesichts des globalen Charakters des Luftverkehrs ist es von großer Bedeutung, daß die Europäische Union eine einheitliche Luftverkehrspolitik zu den Drittstaaten entwickelt und umsetzt. Dabei müssen wir stets die Interessen der Europäischen Luftfahrtunternehmen und ihrer Mitarbeiter im Auge haben. Dies ist umso wichtiger, als wir es mit Rußland und China mit zwei Staaten zu tun haben, die nicht gerade für eine marktwirtschaftliche Politik bekannt sind. Deshalb müssen wir bei den künftigen Vereinbarungen gerade mit Russland und China auf ausgewogene gegenseitige Bedingungen drängen.

Im Verhältnis zu Rußland müssen wir ferner darauf bestehen, daß die völkerrechtswidrigen sogenannten Gebühren für die Überflugrechte über Sibirien so bald wie möglich aufgehoben werden. Im Verhältnis zu China sollten wir darauf drängen, daß die Volksrepublik China angemessene Flughafenkapazitäten für den enorm wachsenden Luftverkehr sobald wie möglich schafft. Für Rußland und China gilt ferner, daß beide Staaten im Interesse der Sicherheit der Passagiere effizientere Luftraumkontrollen gewährleisten müssen.

 

Zwei Sonderausschüsse des Europäischen Parlaments

Das EP setzte fraktionsübergreifend zwei zeitlich begrenzte Ausschüsse ein : 1. einen nichtständigen Ausschuß zur behaupteten Nutzung europäischer Länder für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA sowie 2. einen Untersuchungsausschuß zum Niedergang der "Equitable Life" - Versicherung.

Der Auftrag des ersten Sonderausschusses dürfte aus sich heraus verständlich sein. Bei der Aufgabe des zweiten Sonderauschusses geht es um das Schicksal einer britischen Versicherungsgesellschaft, durch die mehr als 15.000 Bürger vor allem aus Großbritannien, Irland und Deutschland ihre Ersparnisse verloren haben.