Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Im Zentrum dieser Plenarwoche hat eine engagierte Debatte über die Situation in Georgien und die Abstimmung über die Stellungnahme des E P hierzu gestanden.

Noch am Montagabend haben der französische Außenminister Bernard Kouchner als Vertreter der Ratspräsidentschaft und Frau Benita Ferrero-Waldner als das für die Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission das Plenum des Europäischen Parlamentes über die Ergebnisse des Gipfeltreffens der E U-Staats- und Regierungschefs, das am Nachmittag in Brüssel stattgefunden hatte, unterrichtet.

In der Debatte und in der Abstimmung über seine Resolution, die 549 Ja-Stimmen der 678 anwesenden Abgeordneten angenommen worden ist, hat die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments die Beschlüsse des Europäischen Rates unterstützt und u.a. folgende Punkte unterstrichen :

Russland wird aufgefordert, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Republik Georgien zu achten und alle Verpflichtungen aus der mit der E U vereinbarten Waffenstillstandsvereinbarung einzuhalten, beginnend mit dem vollständigen und sofortigen Rückzug seiner Truppen aus Georgien selbst und der Beschränkung seiner militärischen Präsenz in Südossetien und Abchasien auf die russischen Truppen, die im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen in beiden Provinzen stationiert waren, bevor der Konflikt ausbrach.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien durch die Russische Föderation wird als ein Verstoß gegen das internationale Recht nachdrücklich missbilligt.

Rat und Kommission werden aufgefordert, ihre Politik gegenüber Russland zu überprüfen, falls Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarung nicht einhält. Der Beschluss des Europäischen Rates, die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu vertagen, bis die russischen Streitkräfte auf ihre Positionen vor dem 7. August 2008 zurückgezogen worden sind, wird ausdrücklich unterstützt.

Schließlich hat das Parlament seine Bereitschaft erklärt, Finanzmittel für eine humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung sowie für den Wiederaufbau Georgiens bereitzustellen.

Persönliche Entscheidung zur Europa-Wahl 2009

Nach reiflicher Überlegung habe ich die Entscheidung getroffen, nicht erneut für das Europäische Parlament zu kandidieren. Im Sommer 2009 werde ich 18 Jahre Hamburg im Europäischen Parlament vertreten und die Europäische Politik mitgestaltet haben – diese Zeitspanne ist die längste eines hamburgischen Europaabgeordneten und ist genug. Mit vollem Elan werde ich meine parlamentarische Tätigkeit für Hamburg, Deutschland und die E U bis zur Europawahl am 7. Juni 2009 fortsetzen.

Mit dieser Entscheidung ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode hat die CDU Hamburg ausreichend Zeit, einen geeigneten Kandidaten mittleren Alters zu finden. Voraussetzungen für eine wirkungsvolle und einflussreiche Tätigkeit für Hamburg im E P sind m. E. nachgewiesene fachliche Erfahrungen als Parlamentarier, Verhandlungsgeschick in englischer Sprache sowie die Perspektive auf eine Abgeordnetentätigkeit für mindestens zwei Legislaturperioden, denn in der Regel benötigt jeder neue Abgeordnete etwa 2 Jahre Einarbeitszeit und erringt frühestens in der 2. Periode entscheidenden Einfluss. So habe ich z.B. das Glück, als verkehrspolitischer Sprecher der größten Fraktion im E P seit Jahren die Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte und umweltschonende Güter- und Personenverkehre maßgeblich mitgestalten zu können. Als Vertreter unserer Stadt sollte ein hamburgischer CDU Europaabgeordneter die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung mitgestalten und in den Kernkompetenzbereichen der EU mitentscheiden: Europäischer Binnenmarkt, Welthandel, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Güterverkehr in Europa

Das Europäische Parlament beschloss einen Initiativbericht des Verkehrsausschusses mit vielfältigen Vorschlägen für einen bedarfsgerechten und umweltschonenden Ausbau des Güterverkehrs in Europa, denn die Rahmenbedingungen für Frachtverkehre sind entscheidend für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in der Union.

Die Europäische Union und vor allem die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, ihre Anstrengungen für den Auf- und Ausbau effizienter Verkehrsinfrastrukturen wesentlich zu verstärken. Dies gilt insbesondere für den Schienenverkehr. Dabei sind die am stärksten genutzten Eisenbahnkorridore vorrangig auszubauen und mit dem grenzüberschreitenden Europäischen Zugleitsystem ERTMS auszurüsten, um schnell Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Wichtig ist aber auch, dass die E U und die Mitgliedstaaten mit den Industrie- und Dienstleistungsunternehmen besser zusammenarbeiten, damit die Güterverkehrslogistik effizienter genutzt werden kann. Zwar ist die Anwendung von Logistiksystemen primäre Aufgabe der Wirtschaft selbst, doch können die EU und die Mitgliedstaaten etwa durch den Abbau von staatlichen Beschränkungen und die Schaffung einheitlicher Dokumente wie z.B. im Zollwesen der Wirtschaft dabei helfen, ihre Logistikkenntnisse und -erfahrungen besser einzusetzen.

Deckeneinsturz in Straßburg

Da am 7. August 2008 die Zwischendecke des Plenarsaals des E P in Straßburg teilweise eingestürzt ist, hat das E P diese Plenarwoche ausnahmsweise in Brüssel abgehalten. Daher erhalten Sie ebenfalls ausnahmsweise unseren "Straßburg"-Brief aus Brüssel mit belgischen Briefmarken.